I. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Internet-Geschäft zwischen dem Kunden und der Firma Möbel Online GmbH. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
Kunden im Sinne der Ziffer I.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person - die das 18. Lebensjahr vollendet hat - ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsabschluss

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle Angebote von uns sind freibleibend. Die in unseren Online-Shop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Es ist daher zum Vertragsschluss eine Annahmeerklärung seitens des Verkäufers erforderlich. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auf führt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, noch nicht mit der Eingangsbestätigung, seitens der Möbel Online GmbH via E-Mail zustande. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. Wenn Sie einen unserer Artikel erwerben möchten, klicken Sie bei unseren Angeboten auf den Button "Produkt in dieser Variante bestellen". Sofern Sie den Artikel doch nicht wünschen, können Sie die Seite einfach verlassen. Bitte nehmen Sie auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Sie finden diese unter dem Menüpunkt "Datenschutz".
Im folgenden Schritt geben Sie Ihre Lieferadresse und Rechnungsadresse ein. Entspricht bei Anlieferwunsch die Lieferadresse der Rechnungsadresse so bestätigen Sie dies mit Auswahl von "Ja" bei der angezeigten Frage " Die Rechnungsadresse entspricht der Lieferadresse.“ falls nicht, klicken Sie auf den Kreis vor dem "nein". Durch ein weiteres Eingabefeld haben Sie hier auch die Möglichkeit besondere Wünsche und Anmerkungen zu Ihrer Bestellung vorzunehmen. Mit Klicken auf den Button "Weiter zur Übersicht" schließen Sie Ihre Eingaben ab und setzen Ihren Bestellvorgang fort. Bevor Sie uns Ihre Bestellung nun zu senden, haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu bearbeiten, in dem Sie mit dem Mauszeiger auf den Button [ändern] klicken und dann neu eingeben, ändern bzw. löschen. Ihre bestellte Ware wird einschließlich Lieferkosten und Mehrwertsteuer angezeigt. Sind alle Ihre gewünschten Waren korrekt aufgeführt und die Liefer- und Rechnungsadresse korrekt, können Sie Ihre Bestellung an uns absenden, indem Sie auf den Button "Kaufen" klicken. Vor dem Absenden Ihrer Bestellung nehmen Sie bitte unsere AGB und Datenschutzerklärung zu Kenntnis. Dazu setzen Sie bitte nach Kenntnisnahme in den entsprechenden Feldern, mit dem Mauscursor ein Häkchen. Sie können den Bestellvorgang jederzeit vor Absendung der Bestellung abbrechen. Durch Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, noch nicht mit der Eingangsbestätigung, seitens der Möbel Online GmbH via E-Mail zustande.
Sofern Sie den Shop verlassen ohne Ihre Bestellung abzusenden, wird Ihr Warenkorb "gelöscht" und Sie können beim nächsten Besuch Ihren Warenkorb neu befüllen. Zum Weiteren lesen Sie bitte unter dem Punkt "Datenschutz". Der Verkäufer bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
Wir speichern den Vertragstext nach Abschluss der Bestellung nicht. Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

III. Widerrufsrecht für Waren und Rücksendekosten

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbel Online GmbH, Hauptstraße 74, D-79730 Murg, Tel: +49 (0) 77 63 / 80 00 - 98 3, Fax: +49 (0) 77 63 / 80 00 - 80, Email: shop@meinzuhause.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Paketversandfähige und nicht paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Die Rücksendung paketversandfähiger Ware aus Deutschland oder Österreich ist zu richten an:
Möbel Online GmbH Am Bahndamm 9 D-79730 Murg
Die Rücksendung paketversandfähiger Ware aus der Schweiz ist zu richten an:
Fröde Möbelspedition AG
Signalstrasse 101
CH-4058 Basel

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 400 EUR geschätzt, wenn der Transport in Deutschland erfolgt. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus Österreich werden auf höchstens etwa 500 EUR und aus der Schweiz auf höchstens etwa 700 CHF geschätzt.

Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


IV. Preise / Versandkosten

Die Preise sind als Festpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Skonto und sonstige Nachlässe, ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferungen in die Schweiz gelten die Mehrwertsteuersätze dieses Landes.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands (außer Inseln) ab einem Bestellwert von 500€ versandkostenfrei bis in die Wohnung.
Der Versand erfolgt stets nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition. Die Lieferung erfolgt ab Lager oder Lieferwerk.
Bei einer Bestellung außerhalb der 5-tägigen Preisbindungsfrist, behalten wir uns das Recht vor Ihre Bestellung abzulehnen und Ihnen ein neues Angebot mit angepasstem Preis zu unterbreiten.

V. Lieferung / Abweichungen

Wir versenden Ihre neuen Wunschmöbel ab einem Warenwert von 500€ kostenlos nach Deutschland (außer Inseln). Die Lieferung nach Österreich, Belgien, Schweiz, Luxemburg und die Niederlande erfolgt gegen geringen Aufschlag.
Die Lieferzeiten variieren für verschiedene Artikel.
Von Möbel Online GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, Arbeitsausstände oder Aussperrungen sowie von Lieferanten von Möbel Online GmbH verzögerte Selbstbelieferungen, die zu Betriebsstörungen bei Möbel Online GmbH führen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend.
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Handelsübliche, dem Kunden zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien (z.B. bei Möbel- oder Dekorationsstoffen) und Leder bleiben vorbehalten. Gleiches gilt für den Farbton von Stoffmustern bei Textilien, Möbel- und Dekorationsstoffen.
Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit übernommen.
Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz-, Folien- oder Kunststoffarten ist zulässig.

VI. Zahlungsbedingungen

Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden akzeptiert Möbel Online GmbH die nachstehenden Zahlungsformen:

Der Kunde kann wahlweise per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, Rechnung, Sofortüberweisung, giropay oder Commerzfinanz (ab 100 Euro,- Auftragswert) bezahlen.
Eine Vorauszahlung von 100 % des Rechnungsbetrages ist ebenfalls möglich. Der Besteller hat seine Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen. Möbel Online GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno zu berechnen.

Zahlung per Rechnung
Mit Unterstützung von RatePAY bieten wir Ihnen die Möglichkeit der RatePAY-Rechnung an. Sie nehmen damit einen Kauf auf Rechnung vor. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. RatePAY-Rechnung ist ab einem Einkaufswert von 20 € und bis zu einem Einkaufswert von 4.000 € möglich (jeweils inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten). Bitte beachten Sie, dass RatePAY-Rechnung nur genutzt werden kann, wenn Rechnungs- und Lieferadresse identisch sind und Ihrem privaten Wohnsitz entsprechen (keine Firmen- und keine Postfachadresse).
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab.
Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Möbel Online GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von Möbel Online GmbH auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Kunden auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Der Kunde oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind Möbel Online GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

VIII. Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Fröde GmbH verlassen hat.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

IX. Annahmeverzug

Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann Möbel Online GmbH die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
Falls der Annahmeverzug des Kunden länger als einen Monat dauert, hat der Kunde hierfür an Möbel Online GmbH Lagerkosten zu zahlen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat Möbel Online GmbH ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Kunden.

X. Rücktritt

Möbel Online GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit Möbel Online GmbH nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder sonstige Fälle nach V. Ziffer 3 vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und Möbel Online GmbH die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Möbel Online GmbH benachrichtigt den Kunden über die in Ziffer 1 genannten Umstände unverzüglich. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn Möbel Online GmbH kein Verschulden trifft.
Möbel Online GmbH wird Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von Möbel Online GmbH in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
Möbel Online GmbH ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Zahlung.
Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 25% des Kaufpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Möbel Online GmbH keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

XI. XI. Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht..
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB..
Der Kunde ist verpflichtet, Möbel Online GmbH die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
Erst wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen. Im Fall einer Ersatzlieferung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben.
Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden, die der Kunde zu vertreten hat. Dazu gehören z.B. Schäden durch normale und natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware trägt Möbel Online GmbH die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware.

Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.



XII. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Freiburg im Breisgau ausschließlicher Gerichtsstand.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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